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Niederschrift

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Föhren vom 07. 09. 2010

Anwesend waren:

Ortsbürgermeister Reinehr

VG.-Angestellter Schleimer

- Schriftführer -

1. Beigeordnete:

Schöller Marita

2. Beigeordneter:

Müller Adolf

3. Beigeordnete:

Lutz Heidrich

Der Ortsgemeinderat:

Urbanek Ulrich (Fraktionsvorsitzender)

Klaus-Höhl Klaudia

Follmann Rudolf

Müller Martin

Valerius Bernd

Wagner Matthias

Steffes Hermann-Josef (Fraktionsvorsitzender)

Follmann Kurt

Thul Doris

Müller Willi

Reichsgräfin von Kesselstatt Alexandra

entschuldigt fehlten:

Radant Rosi (Fraktionsvorsitzende)

Trierweiler Hans-Norbert

Follmann Jürgen

Weber Otmar

Müller Monika

Weyer Bernhard

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Reinehr versammelte sich heute der umseitig aufgeführte Ortsgemeinderat im Hotel „Erlenhof“ in Föhren.

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung um 20.05 Uhr und stellte fest, dass der Ortsgemeinderat ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass die Ratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen waren.

Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.

T a g e s o r d n u n g

- n i c h t ö f f e n t l i c h-

1. Bericht und Mitteilungen des Vorsitzenden

2. Bau- und Grundstücksangelegenheiten

    (u. a. evtl. Übernahme und Ablösung von Grundstücken im Baugebiet „Eitzenbach“)

3. Verschiedenes

- ö f f e n t l i c h -

1. Bericht und Mitteilungen des Vorsitzenden

2. Sanierung des Glockenturms der Kirche St. Bartholomäus;

    hier: Zuschussantrag der Kath. Kirchengemeinde

3. Förderung der Heimat- und Brauchtumspflege;

    hier: finanzielle Unterstützung der Föhrener Kirmes

4. Verbesserung der Außengebietsentwässerung;

    hier: „Bobüsch“

5. Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Haupt- und Finanzausschuss

6. Verschiedenes

- ö f f e n t l i c h –

1. Bericht und Mitteilungen des Vorsitzenden

Ortsbürgermeister Reinehr teilte mit, dass

a) Festplatz

vor der Kirmes mit dem Ältestenrat und einem Vertreter der mit der Sanierung des Platzes beauftragten Firma Altmeyer aus dem Saarland eine Ortsbesichtigung stattgefunden hätte. Dabei seien alle diskutierten Fragen sehr kompetent beantwortet worden.

Vereinbart wurde schließlich, dass sofort nach der Kirmes die Maßnahme durchgeführt werden soll. Zwischenzeitlich habe die Firma Becker, welche seinerzeit die Platzherstellung durchführte, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, kostenfrei eine neue Mittelkörnung aufgebracht.

Diese sei nunmehr durch die Firma Altmeyer mit einer Umkehrfräse eingebaut worden. Gleichzeitig erfolgte eine neue Einsaat und Düngung.

Der Platz sei danach abgesperrt worden; die Pflege wird über die Gemeindearbeiter nach einem genauen Pflegeplan der Firma Altmeyer durchgeführt.

b) Info-Zentrum „Regenerative Energie“

im Verbandsgemeinderat zurzeit über die Errichtung eines Info-Zentrums zum Thema „Regenerativen Energie“ in der Verbandsgemeinde Schweich diskutiert werde. Bislang seien nur Standorte an der Moselschiene diskutiert worden. Eine Standortfestlegung sei aber noch nicht erfolgt.

Er habe nunmehr bei der Verwaltung zwei Standorte im Bereich der Ortsgemeinde Föhren in die Diskussion um die Standortentscheidung eingebracht und zwar

zum einem das Gelände des Industrieparks Trier, unter anderen auch wegen der damit verbundenen positiven Imagebildung des innovativen Parks und

zum zweiten der Bereich der kleinen Museumsstraße in Föhren (Heimatmuseum, Backscheune, Viezkelterstation und ehemaliges Verwaltergebäude des Hofgutes Föhren (das zurzeit leerstehende ehemalige Ökonomiegebäude am Anwesen von Krockow).

c) AWO-Laden

am 18. 08. 2010 mit dem „Lädchen am Reischelbach“ in Föhren durch die AWO Suchthilfe gGmbH ein Dorfladen als Integrationsbetrieb eröffnet worden sei. Mittlerweile habe auch eine offizielle Eröffnungsfeier stattgefunden.

Bei dem Laden stehe nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund, vielmehr sei die Einbindung von suchtkranken, behinderten und benachteiligten Bürgern in die Arbeitsprozesse ein besonderes Anliegen.

Für die Ortsgemeinde sei wichtig, dass besonders den älteren, nicht mobilen Einwohnern sich nun in Föhren eine weitere Möglichkeit bietet, ortsnah ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln und Haushaltswaren zu decken.

Für die älteren Kunden sei zudem ein Lieferservice eingerichtet worden.

d) Feier „1-Welt-Laden“

der „1-Welt-Laden“ am Samstag, 04. 09. 2010, sein 20jähriges Bestehen feierte.

Er würdigte die langjährige erfolgreiche Tätigkeit des dahinter stehenden Vereins und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

e) Einweihung Gästehaus „Das Forsthaus“

am 01. 09. 2010 das Gästehaus „Das Forsthaus“ im Schloss Föhren eingeweiht wurde und verwies hierzu auf die Mitteilung im TV.

f) Friedhofsarbeiten

die Friedhofsarbeiten jetzt komplett abgeschlossen seien.

g) Ortsbegehung am 30. 09. 2010 Ortseingangsbereich

    „Erlenbachstraße“ Kreuzung „Sägewerk“

am Donnerstag, 30. 09. 2010, um 16.30 Uhr, eine Ortsbegehung im Ortseingangsbereich (Kreisstraße) „Erlenbachstraße“ Kreuzung „Sägewerk“ bezüglich der bereits mehrfach angesprochenen Verkehrssituation stattfinde. Er bittet um rege Teilnahme der Ratsmitglieder.

h) Brandschaden Müllenburg

der Brandschaden in der Straße Müllenburg etc. aufgenommen und alles Weitere (Behebung der Schäden etc.) inzwischen veranlasst wurde. Zuständig für die Abwicklung sei die Landesstraßenverwaltung.

i) Mandatsniederlegung von Bernhard Weyer

das Ratsmitglied, Herr Bernhard Weyer, am 06. 09. 2010 mündlich und am 07. 09. 2010 schriftlich sein Mandat im Ortsgemeinderat und den Gremien, sowie im Ausschuss des Zweckverbandes Industriepark aus beruflichen Gründen niedergelegt hätte.

2. Sanierung des Glockenturms der Kirche St. Bartholomäus;

    hier: Zuschussantrag der Kath. Kirchengemeinde

Ortsbürgermeister Reinehr teilte mit, dass bezüglich der Kirchturmsanierung und des Kirchturmanstriches bereits seit längerem ein Antrag der Kath. Kirchengemeinde vorliege.

Er trug sodann den Zuschussantrag des Katholischen Pfarramtes Föhren vom 05. 03. 2009 sowie die Finanzierungsübersicht der Rendantur vom 06. 09.2010 vor.

Die Finanzierung der Gesamtkosten in Höhe von 123.000,00 Euro stellt sich wie folgt dar:

Eigenmittel der Kirchengemeinde = 45.200,00 Euro, Zuschuss des Bistums Trier = 67.800,00 Euro und Zuschuss der Ortsgemeinde Föhren = 10.000,00 Euro.

Im Haushaltsplan 2010 seien, so der Vorsitzende, für die Sanierung 10.000,00 Euro veranschlagt.

Nach eingehender Diskussion, wobei auch Gründe für eine Ablehnung vorgetragen wurden,

trug der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag vor:

„Der Ortsgemeinderat stimmt einem Zuschussbetrag in Höhe von 10.000,00 Euro zur Maßnahme zu.“

Der Zuschuss begründe sich in der Tatsache, dass die Kirche, und speziell der Turm, das ortsbildprägende Gebäude in Föhren darstelle und die Ortsgemeinde insgesamt davon profitiere, wenn sich der Turm wieder in einem ansehnlichen Zustand befindet.

Hierfür stimmten 12 Ratsmitglieder bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

3. Förderung der Heimat- und Brauchtumspflege;

    hier: finanzielle Unterstützung der Föhrener Kirmes

Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt verließen die Ratsmitglieder Steffes und Wagner wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch, nahmen im Zuschauerraum Platz und kehrten nach Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wieder zurück.

Ortsbürgermeister Reinehr nahm Bezug auf die Ausführungen in der Ortsgemeinderatssitzung vom 07. 09. 2009 und teilte mit, dass in mehreren Gesprächen mit den kirmesausrichtenden Ortsvereinen deutlich geworden sei, dass die Umsätze in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, andererseits die Kosten für das Zelt und die Programmgestaltung gestiegen seien. Auch werde es jedes Jahr schwieriger, Helfer für den Aufbau des Zeltes etc. zu finden. Teilweise müssten die Helfer bis zu einer Woche Urlaub in Anspruch nehmen. Dazu seien viele nicht mehr bereit, wenn sich die ganze Arbeit nur bedingt finanziell lohne. Wenn diese Entwicklung sich fortsetze, sei die Durchführung der Kirmes in ihrer traditionellen Form stark gefährdet.

Nach eingehender Diskussion über das Für und Wider wurde folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:

„Die Ortsgemeinde zahlt für die Gestaltung des zentralen Dorfabends den im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Betrag in Höhe von 2.000,00 Euro.“

Hierfür stimmten 9 Ratsmitglieder bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen.

4. Verbesserung der Außengebietsentwässerung;

    hier: „Bobüsch“

Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt verließ Ratsmitglied von Kesselstatt wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch, nahm im Zuschauerraum Platz und kehrte nach Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wieder zurück.

Ortsbürgermeister Reinehr nahm Bezug auf die Ausführungen in der Ortsgemeinderatssitzung vom 21. 12. 2009 und teilte mit, dass die Vereinbarung gemäß den Vorgaben des Ortsgemeinderates am 25. 02. 2010 mit Herrn Reichsgraf von Kesselstatt abgeschlossen wurde. Die Maßnahme soll jetzt endlich ausgeführt werden. Seit längerem bemühe man sich um Kostenangebote heimischer Baufirmen.

Wohl wegen der kleinen Maßnahme war es bisher aber schwierig, entsprechende Kostenangebote zu erhalten. Trotz mehrerer Erinnerungen und Aufforderungen wurde schließlich nur ein Angebot der Firma Wey aus Rivenich abgegeben.

Das Angebot schließe mit einem Bruttobetrag von 5.414,50 Euro ab. Dabei handele es sich um einen auskömmlichen und marktüblichen Preis.

Für eine Vergabe an die Firma Wey stimmten alle Ortsgemeinderatsmitglieder.

5. Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Haupt- und Finanzausschuss

Nachdem Ratsmitglied Engel sein Mandat im Bauausschuss niedergelegt habe, sei eine Nachwahl erforderlich.

Der Vorsitzende wies ferner darauf hin, dass auch die Bestimmung dieser Ratsmitglieder eine Wahl im Sinne des § 40 Abs. 2 GemO sei, über die nach § 40 Abs. 5 GemO grundsätzlich geheim abgestimmt werden müsste. Jedoch könne der Gemeinderat mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließen, diese Wahl in offener Abstimmung durchzuführen; sein Stimmrecht ruhe hier nach § 36 Abs. 3 GemO ebenfalls.

Sodann wurde von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Uli Urbanek, als Stellvertreter Ratsmitglied Bernd Valerius vorgeschlagen.

Für eine offene Abstimmung stimmten alle Ortsgemeinderatsmitglieder.

Ferner stimmten für Ratsmitglied Valerius als Stellvertreter im Haupt- und Finanzausschuss

alle Ortsgemeinderatsmitglieder bei Enthaltung des Betroffenen.

Ratsmitglied Willi Müller nahm an beiden Abstimmungen nicht teil, weil er den Sitzungsraum verlassen hatte.

6. Verschiedenes

Ratsmitglied Rudolf Follmann:

a)      Fällen der 3 Birken bei der Pumpstation in der Kreuzstraße, bevor Schäden an Straße etc. entstehen

Überprüfung wurde zugesagt; auch Überprüfung dahingehend, ob die Bäume nicht auf dem Grundstück der Verbandsgemeinde Schweich (Wasserwerk) stehen.

b)      Ortstermin 30. 09. 2010 bezüglich der Verkehrssituation;

Termin bitte im Amtsblatt bekanntgeben.

Dies wurde zugesagt.

Ratsmitglied Heidrich:

Glascontainerstandort „Im Brühl“ entlang des Radweges; wegen der Glasscherben evtl. neuer Standort?

Überprüfung wurde zugesagt.

Ratsmitglied Urbanek:

a)      Überschwemmung/starke Verschmutzung des Radweges entlang der L 48 in Höhe der Senke in Richtung Bekond nach Regenfällen durch Lehm

Überprüfung wurde zugesagt.

b)      Ablauf des Wassers über den Radweg entlang der L 47 in Richtung Schweich gegenüber der Tierpension (ehemals Wimmer); die Stadt Schweich ist hier wohl zuständig.

Überprüfung und Weiterleitung an die Stadt Schweich wurde zugesagt.

Ratsmitglied Steffes:

Wasserüberlauf auf dem Fußweg Budde (im Winter Unfallgefahr durch Eisbildung)

Überprüfung wurde zugesagt.

Ratsmitglied Kurt Follmann

Reicht die Übersendung der Einladung zur Ratssitzung per Email nicht aus?

Überprüfung wurde zugesagt.