Bekanntmachung

Bekanntmachung

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Föhren vom 16.12.2009

Der Gemeinderat Föhren hat am 15.12.2009 auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,

2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 15.10.2003 in der Fassung des II. Nachtrags vom 08.12.2008 außer Kraft.

Föhren, den 16.12.2009

Gemeindeverwaltung Föhren

(DS)

gez. Jürgen Reinehr, Ortsbürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Reihengrabstätten für Erdbestattungen

1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 der Friedhofsgebührensatzung für Verstorbene

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 200,00 EUR

b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab

- in Grabfeldern mit allgemeinen

Gestaltungsvorschriften 375,00 EUR

- in Grabfeldern mit besonderen

Gestaltungsvorschriften

(Grünfeldbestattungen) 1.500,00 EUR

II. Urnengrabstätten

1. Überlassung einer Urnengrabstätte an Berechtigte nach § 2 der Friedhofsgebührensatzung

a in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

- für die erstmalige Überlassung (Beisetzung der 1. Asche) 200,00 EUR

- für die Beisetzung der 2. Asche 200,00 EUR

- Verlängerung der Ruhefrist bei

Beisetzung einer 2. Asche

pro Jahr 8,00 EUR

b) in Grabfeldern mit besonderen

Gestaltungsvorschriften

(Grünfeldbestattungen) 750,00 EUR

III. Gemischte Grabstätten

1. Umwidmung und Verleihung eines Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Friedhofsgebührensatzung

je weitere Belegung 200,00 EUR

2. Verlängerung des Nutzungsrechtes für die Grabstätte bei späteren Beisetzungen pro Jahr 28,00 EUR

IV. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

1. a) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach

nach § 2 der Friedhofsgebührensatzung über

aa) eine Einzelgrabstätte 750,00 EUR

bb) eine Doppelgrabstätte 1.500,00 EUR

cc) jede weitere Grabstätte 750,00 EUR

b) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe

a) bei späteren Bestattungen je Jahr für

aa) eine Einzelgrabstätte 30,00 EUR

bb) eine Doppelgrabstätte 60,00 EUR

cc) jede weitere Grabstätte 30,00 EUR

c) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit

Werden die gleichen Gebühren wie nach Buchstabe a) erhoben.

V. Ausheben und Schließen der Gräber

Für den Aushub von Erdgräbern sind von den Gebührenschuldnern die der Gemeinde tatsächlich entstehenden Kosten als Auslagen zu ersetzen.

Für den Aushub von Urnengräbern sind folgende Kosten zu erstatten:

je Beisetzung 150,00 EUR

VI. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Die hierbei entstehenden tatsächlichen Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

VII. Benutzung der Leichenhalle

Für die Aufbahrung

a) einer Leiche bis zu 4 Tagen 70,00 EUR

für jeden weiteren Tag 25,00 EUR

b) Für Urnen gelten die gleichen Gebühren wie zu a).

VIII. Abräumen der Grabstellen durch die Gemeinde

Für das Abräumen und Entsorgen von Grabmälern und Einfassungen werden erhoben:

a) für eine Einzelgrabstelle 100,00 EUR

b) für eine Doppelgrabstelle 150,00 EUR

Hinweis gem. § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Föhren, den 16.12.2009

Ortsgemeinde Föhren

(DS)

gez. Jürgen Reinehr, Ortsbürgermeister