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| Niederschrift Gemeinderatssitzung vom 24.11.09 |
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| Sonntag, 27. Dezember 2009 um 23:18 Uhr |
Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Föhren vom 24. 11. 2009
Anwesend waren:
Ortsbürgermeister Reinehr
Herr Becker vom Büro Schwarz zu TOP 2) Her Düpre von der VGV Schweich zu TOP 2) Frau RA’in Frosch zu TOP 3) Herr Jugendpfleger Marmann von der VGV Schweich zu TOP 4) VG.-Angestellter Schleimer - Schriftführer -
1. Beigeordnete:
Schöller Marita
2. Beigeordneter:
Müller Adolf
3. Beigeordnete:
Heidrich Lutz
Der Ortsgemeinderat:
Urbanek Ulrich (Fraktionsvorsitzender) Engel Eugen Follmann Rudolf Klaus-Höhl Klaudia Müller Martin Valerius Bernd Wagner Matthias Steffes Hermann-Josef (Fraktionsvorsitzender) Follmann Kurt Müller Monika Thul Doris Weyer Bernhard Radant Rosi (Fraktionsvorsitzende) Follmann Jürgen Müller Willi Reichsgräfin von Kesselstatt Alexandra Trierweiler Hans-Norbert
entschuldigt fehlten:
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Reinehr versammelte sich heute der umseitig aufgeführte Ortsgemeinderat im Hotel „Erlenhof“ in Föhren.
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung um 20.04 Uhr und stellte fest, dass der Ortsgemeinderat ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass die Ratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen waren.
Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.
T a g e s o r d n u n g
- ö f f e n t l i c h -
1. Bericht und Mitteilungen des Vorsitzenden 2. DSL-Versorgung; Vergabe der Leistungen 3. Entwicklung eines neuen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Klosterbereich; Antrag der CDU-Fraktion 4. Beitritt zum Familienbündnis 5. Teilnahme am Ideenwettbewerb „Lebendige Dörfer“; Antrag der FWG Fraktion 6. Festsetzung der Hebesätze Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer und Hundesteuer 7. Ergänzung der Hauptsatzung zu § 1 Abs. 5; hier Bekanntmachung dringlicher Sitzungen 8. Sanierung der Friedhofswege; hier: Investitionsstock-Antrag 9. Beratung und Beschlussfassung über die Planung eines Funkmasters oberhalb Terneshof 10. Verschiedenes
- n i c h t ö f f e n t l i c h -
1. Bericht und Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Vertragsangelegenheit; hier: Errichtung eines Funkmastes für Bahn-ICE-Funk und UMTS-Netz 3. Bau- und Grundstücksangelegenheiten 4. Verschiedenes
- ö f f e n t l i c h -
1. Bericht und Mitteilungen des Vorsitzenden
Ortsbürgermeister Reinehr teilte mit, dass
a) Förderpreis „Ehrenamt“ des Landkreises Trier - Saarburg
er, wie bereits mitgeteilt, die „Aktion 3 %“ aus Föhren bei der Kreisverwaltung Trier – Saarburg zum Förderpreis vorgeschlagen hätte.
Herr Landrat Schartz habe jetzt mitgeteilt, dass der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 16. 11. 2009 beschlossen hätte, den mit 2.500,00 Euro dotierten Preis drei auszeichnungswürdigen Vorschlägen zuzuerkennen.
Die Arbeit der „Aktion 3 %“ werde finanziell mit 1.000,00 Euro honoriert.
Die Verleihung finde statt am Mittwoch, 02. 12. 2009, im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Trier – Saarburg.
b) Haushalt 2009
nach Gegenüberstellung des Plan-/Ist-Vergleiches festgestellt wurde, dass im Haushalt 2009 der Ortsgemeinde (nach Stand 30. 09. 2009) ca. 313.000,00 Euro weniger Einnahmen zu verzeichnen seien als veranschlagt und zwar ca. 228.500,00 Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen und ca. 84.500,00 Euro beim Anteil an der Einkommensteuer. Netto ergäbe dies, auf Grund geringerer Umlagenbelastungen (Gewerbesteuerumlage) ein Minus von knapp 263.000,00 Euro.
c) Eröffnungsbilanz
die nach Umstellung auf die doppische Haushaltsführung zu erklärende Eröffnungsbilanz noch nicht fertig gestellt werden konnte.
Sofort nach Vorlage erfolge eine Besprechung im Haupt- und Finanzausschuss mit gleichzeitiger kritischer Überprüfung aller Haushaltspositionen. Dabei sollen evtl. Einsparungen (Minderausgaben) als auch die Erreichung höherer Einnahmen überprüft werden.
d) Aquaplaningstelle auf der neuen L 47
die Aquaplaningstelle auf der neuen L 47 kurz hinter dem Ortsausgang Richtung Quint durch Abtragung der seitlichen Bankette beseitigt wurde. Das Wasser läuft jetzt ab und bleibt nicht mehr auf der Straße stehen.
e) Ausschusssitzung Familie, Jugend, Soziales und Kultur
der Ausschuss Familie, Jugend, Soziales und Kultur am 19. 11. 2009 getagt hätte. Hier seien u. a. der Tagesordnungspunkt 5, Ideenwettbewerb „Lebendige Dörfer“ besprochen worden.
Die nächste Ausschusssitzung findet am Montag, 30. 11. 2009, statt, wo erneut dieses Thema behandelt werde.
f) Notinsel „wo wir sind, bist Du sicher“.
im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Schweich vom 13. 11. 2009 mitgeteilt wurde, dass der Gewerbeverband Schweich unter Trägerschaft des Fördervereins der Levana-Schule Schweich an der bundesweiten Aktion der „Stiftung Hänsel + Gretel“ teilnehme.
Die Schweicher Geschäfte bieten demnach Schutzräume für Kinder in Notsituationen an.
An dieser Aktion beteilige sich jetzt auch in der Ortsgemeinde Föhren
die Firma Metallbau Adolf Müller, Föhren, Am Irrbach 1.
Der Firmensitz am Bahnhof biete sich sehr gut an. Er danke der Firma Müller für dieses Initiative.
g) Übernahme freiwilliger ehrenamtlicher Tätigkeiten für die Ortsgemeinde
sich auf seinen Aufruf im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Schweich nur bzw. immerhin zwei Bürger aus Föhren bereit erklärt hätten, ehrenamtliche Tätigkeiten/Arbeiten für die Ortsgemeinde Föhren durchzuführen.
Ortsbürgermeister Reinehr wies dabei auch darauf hin, dass er bereits zahlreiche ehrenamtliche unterstützte Aktionen im Dorf, z. B. durch Mitglieder des Heimat- und Verkehrsvereines, des Vereins „Lebendiger Föhrenbach“ u. a. gäbe und er sich für jedes ehrenamtliche Engagement im Namen der Bürgerinnen und Bürger bedanke.
h) Kita Föhren
er erfahren hätte, dass die Vorbereitungen zu den Ausbau- und Sanierungsarbeiten der Kita Föhren durch das Bistum gestoppt wurden.
Vor ca. einem Jahr habe das Bistum die Ortsgemeinde sehr gedrängt, dass äußerst schnell von Seiten der Ortsgemeinde Föhren Beschlüsse gefasst werden müssten und jetzt ruhe die Angelegenheit schon monatelang; Gründe, wieso und weshalb, seien ihm bisher nicht mitgeteilt worden. Er wundere sich aber sehr über den Nichtfortgang, da die Maßnahme auch aus dem Konjunkturpaket II mit gefördert werden soll und die Maßnahmen des Konjunkturpaketes zügig umzusetzen seien.
i) Aufwertung der Kinderspielplätze in Föhren
teilweise alte Geräte ausgebaut und neue aufgestellt worden seien.
Auch seien die Spielgeräte, die für den Vorplatz der Krabbelstube vorgesehen waren, wie von Ratsmitglied Willi Müller in der Ortsgemeinderatssitzung vom 07. 09. 2009 vorgeschlagen, auf dem Spielplatz Wacholderberg aufgestellt worden.
Ferner seien auf dem Spielplatz Reischelplatz zwei neue Spielgeräte, die vom RWE in Höhe von 2.000,00 Euro finanziert wurden, in einer Aktion mit Kindern, Eltern und Anliegern unter der Projektbegleitung des RWE-Mitarbeiters Tobias Heinz aus Föhren aufgestellt worden. Für die Mithilfe und Finanzierung spreche er im Namen der Ortsgemeinde Föhren seinen Dank aus.
Im Frühjahr soll noch auf dem Kinderspielplatz an der Neuwiese ein Gerät abgebaut und durch ein neues ersetzt werden. Die Spielplätze seien damit wieder in einem guten Zustand.
j) Industriepark Region Trier
am 27. 10. 2009 eine Sitzung des Verbandsausschusses stattgefunden habe.
U. a.
- seien der Ausbau der kompletten „Ringstraße“ (Haupterschließungsstraße) und weiterer Stichstraßen, und - die Neuansiedlung weiterer Firmen
behandelt worden.
Auch seien Vorbereitungen zur Sitzung der Verbandsversammlung am 25. 11. 2009 getroffen worden.
k) Meulenwaldwanderung 2009
die Meulenwaldwanderung 2009, die in diesem Jahr zusammen mit dem Meulenwaldverein ausgerichtet wurde, auch dieses Jahr sehr gut von Föhrener und auswärtigen Wanderfreunden besucht wurde. Durch die finanzielle Beteiligung des Meulenwaldvereins sei die Veranstaltung fast kostendeckend abgewickelt worden.
l) Renovierung der Friedhofkreuze
inzwischen auch das 3. Kreuz auf dem alten Friedhof durch die Firma Wagener renoviert wurde. Jetzt stehe noch die Renovierung des alten Kreuzes aus dem Klostergarten sowie das Ehrenmal an.
2. DSL-Versorgung; Vergabe der Leistungen
Ortsbürgermeister Reinehr begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Becker von der Firma IT-Dienstleistungen Schwarz und Becker GbR aus Weselberg, sowie Herrn Düpre von der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich.
Ortsbürgermeister Reinehr wies darauf hin, dass die Ortsgemeinde zunächst ein nicht förmliches Interessenbekundungsverfahren und sodann eine Ausschreibung durchgeführt habe.
Vorausgegangen seien zahlreiche Gespräche mit der Deutschen Telekom und mehrere, den gesamten Ort abdeckende, Umfragen zum Thema, welche eine große Resonanz hatten. Dabei sei die hohe Bedeutung schnellen Internets, auch im Zusammenhang mit der Wohnortentscheidung, deutlich geworden.
Der Ortsgemeinderat hat in mehreren Sitzungen die Bedeutung für die Infrastruktur der Gemeinde in Beschlüssen dokumentiert. Hintergrund aller Überlegungen ist die Tatsache, dass ca. 13 % der Haushalt gar keinen Internetzugang haben und im Weiteren von ca. 1.050 Anschlüssen mehr als die Hälfte unter 1mBit/s Downstream liegen.
Da die Ergebnisse der Ausschreibung technisch sehr unterschiedlich ausfielen (Anbieter Deutsche Telekom mit Glasfaser und Anbieter Vodavon mit Funk) war es für die Verwaltung nicht möglich, die Angebote im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Technik zu überprüfen, um einen geeigneten, sachgerechneten Vergabevorschlag zu machen.
Daher wurde das externe Büro IT-Dienstleistungen Schwarz & Becker GbR damit beauftragt, die beiden Angebote näher zu analysieren.
Herr Becker erläuterte sodann eingehend den Sachverhalt und bezog sich auf die jedem Ratsmitglied vorliegende Sitzungsvorlage über den DSL Ausbau in der Ortsgemeinde Föhren.
Er erläuterte ferner die Vor- und Nachteile der einzelnen Techniken und stellte auch einen Kostenvergleich dar, in den auch notwendige private Investitionen beider unterschiedlicher Angebote einflossen.
Die Kernaussage war, dass bei einer Funklösung in der Regel keine Möglichkeit bestehe, Firmen feste IP Adressen zuzuweisen, was für diverse externe Arbeiten, wie z. B. VPN benötigt wird.
Weiterhin biete der DSL-Ausbau die größte Zukunftssicherheit, die stabilste Bandbreite und somit eine sehr gute Eignung für Firmen.
Für Firmen könne deshalb in der Regel keine Funklösung empfohlen werden.
Die in der Ortslage Föhren und im Gewerbegebiet „Steinhäufchen“ ansässigen Firmen benötigten aber eine gute, sichere Anbindung mit schnellem Down- und Upstream.
Für den normalen Haushalt sehe er keine allzu hohen Unterschiede bei der alltäglichen Nutzung, ausgenommen vielleicht Studenten, die von der Uni aus auf Daten im heimischen Rechner zurückgreifen wollen.
Von Ratsmitglied Heidrich wurde die Gegenüberstellung der Wirtschaftlichkeitsprüfung angefragt.
Herr Becker teilte hierauf mit, dass keine vorliege bzw. erstellt wurde, da hier nicht nur Fragen der Wirtschaftlichkeit alleine entscheidungsrelevant seien, sondern auch die soeben dargestellten Unterschiede im Betrieb. Entweder entscheide man sich für die eine oder aber für die andere Variante. Er plädiere für die Variante, die für ihn am zweckmäßigsten sei.
Ferner fragte Ratsmitglied Heidrich Herrn Becker, ob für die Ortsgemeinde Föhren auch das UMTS-Netz möglich wäre und bezog sich hierbei auf den TOP 2, nichtöffentlicher Teil, „Errichtung eines Funkmastes für Bahn-ICE-Funk und UMTS-Netz.“.
Herr Becker teilte hierauf mit, dass mit dem UMTS-Netz nicht alle Anschlussnehmer in der Ortsgemeinde Föhren zu erreichen seien.
Ortsbürgermeister Reinehr wies sodann darauf hin, dass es noch Klärungsbedarf gebe. Bis zur Vergabe innerhalb der Zuteilungsfrist müsse eine Rücksprache mit der ADD im Hinblick auf die beantragten Breitbandförderungsmittel erfolgen. Dort müsse auch geklärt werden, wie man sich VOB-technisch am Besten verhalte, um evtl. Regressansprüche zu vermeiden.
Nach eingehender Diskussion wurde von Seiten des Vorsitzenden folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:
Der Ortsgemeinderat delegiert die Vergabeentscheidung an Ortsbürgermeister Reinehr und den Ältestenrat nach Abklärung verschiedener Probleme mit der Fachabteilung der ADD Trier hinsichtlich Wertung des wirtschaftlichsten Angebotes und der Auswirkung auf eine Förderung, sowie die VOB-Bedingungen. Dabei sei auch die Frage einer evtl. Aufhebung der Ausschreibung und Neuausschreibung anzusprechen und zu klären.
Hierfür stimmten alle Ortsgemeinderatsmitglieder. Ratsmitglied Martin Müller nahm an der Abstimmung nicht teil, weil er den Sitzungsraumverlassen hatte.
3. Entwicklung eines neuen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Kloster- bereich – Antrag der CDU-Fraktion -
Ortsbürgermeister Reinehr begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Insolvenzverwalterin, RA. Frosch, und las den Antrag der CDU-Fraktion vom 02. 11. 2009 vor, der folgenden Wortlaut hat:
„Antrag auf Überprüfung der Möglichkeiten zur Entwicklung eines neuen städtebaulichen Gesamtkonzeptes für den Klosterbereich in Zusammenarbeit mit der Projektgesellschaft Kloster und den kommunalen Behörden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion des Gemeinderates Föhren stellt den Antrag auf Überprüfung der Möglichkeiten zur Entwicklung eines neuen städtebaulichen Gesamtkonzeptes für den Klosterbereich in Zusammenarbeit mit der Projektgesellschaft Kloster und den kommunalen Behörden. Dabei sind unterschiedliche förderungsfähige Maßnahmen für das Klosterprojekt zu überprüfen, beispielsweise die Förderung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen nach §§ 136 ff BauGB als Einheit (gebietsbezogene Gesamtmaßnahme).
Die Klosteranlage ist eininnerörtlich prägender Bereich und stelle sich nun schon seit fast zwanzig Jahren in einem äußerst schlechten Zustand dar. Fakt ist: Leider hat sich bisher besonders für die Idee „Betreutes Wohnen“ kein Investor gefunden. Aufgrund der bisherigen Gegebenheiten konnte die Insolvenzverwalterin der Projektgesellschaft Kloster ihre Zusagen noch nicht erfüllen, einen notariellen Vertrag zwecks Übertragung von Eigentumsrechten an die Gemeinde abzuschließen und den Vorplatz des Bürger- und Vereinshauses auszubauen. Verlassen und dem Zerfall nahe steht das ehemalige Kloster mitten im Ortskern unserer Gemeinde Föhren. Drum herum ein Gelände, welches mehr und mehr verödet. Das Warten und Zusehen muss ein Ende haben. Die Bausubstanz ist als nicht erhaltenswert eingestuft, so dass hier durchaus andere Sanierungskonzepte möglich werden könnten. Gemeinsam mit der Insolvenzverwalterin und den kommunalen Behörden, von der Gemeinde Föhren, der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich, der Kreisverwaltung Trier-Saarburg bis hin zu Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz , muss ein umsetzungsfähiges Konzept entwickelt werden, damit der jetzige innerörtliche Missstand behoben wird. Eine nachhaltige Aufwertung des Klosterareals und eine Stabilisierung seiner Funktion vor allem als Wohnstandort muss das Ziel sein.
Wir bitten, den Antrag in der nächsten Gemeindratssitzung als TOP aufzunehmen und dem Antrag zuzustimmen.“
Sodann wurde der Antrag von Ratsmitglied Radant ausführlich erläutert. Dabei verwies sie u. a. auf die Beschlüsse der Ortsgemeinde vom 27. 05. 2004 und den seinerseits am 11. 10. 2004 vorgelegten Kostenschätzungen. Sie erinnerte an die Ausweisung des Baugebietes Klostergarten und den damit getroffenen Vereinbarungen zum Ausbau des Vorplatzes.
Trotz zahlreicher Interessenten habe sich kein Investor finden können; auch habe sich eine Umsetzung unterschiedlicher in Betracht gezogener Möglichkeiten nicht realisieren lassen. Im Mittelpunkt des bisherigen Konzeptes stand meist das betreute Wohnen. Es gelte beispielsweise nun zu überlegen, inwiefern sich städtebauliche Maßnahmen zur Schaffung einer Wohnbebauung umsetzen lassen. Der Bedarf an Eigentumswohnungen sei stark gestiegen, wie die Entwicklung der Bauweise in Föhren zeige. Dies sollte in einem neuen Konzept berücksichtigt werden. Für einen künftigen Investor müsse eine Umsetzung wirtschaftlich sein, daher gelte es zu überlegen, auf welcher Basis dies zu verwirklichen wäre. Alle Fördertöpfe sollten erneut überprüft werden. Es gelte die Wohn- und Lebensqualität im Ortskern zu verbessern. Der jetzt von der CDU-Fraktion gestellte Antrag ziele dahin, dass sich alle Beteiligten, Insolvenzverwalterin, die Bank 1 Saar, die ADD, die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, die Verbandsgemeinde Schweich sowie der Ortsgemeinde Föhren, zusammensetzen und alle gemeinsam nach einer neuen Lösung suchen.
Sodann wurde von Ortsbürgermeister Reinehr vorgetragen, dass seit Beginn der Insolvenzverwaltung bezüglich des Klosterareals zahlreiche Initiativen gestartet wurden, die leider nicht zum Erfolgt geführt hätten. Im Prinzip sei all das, was der Antrag der CDU-Fraktion fordere, bereits gemacht worden.
Es hätten diverse Gespräche stattgefunden mit der ADD, dem Ministerium, der Kreisverwaltung Trier – Saarburg etc. Hierbei seien sowohl die Denkmalpflege als .auch die Dorferneuerungsabteilungen der Kreisverwaltung Trier – Saarburg beteiligt gewesen. An zwei Gesprächen habe auch der Landrat persönlich teilgenommen.
Die Vergabe für öffentliche Förderungen und die Zugeständnisse des Denkmalschutzes waren immer daran gebunden, dass ein überzeugendes Konzept, welches zu einer infrastrukturellen Aufwertung des Ortskerns führt, gefunden und umgesetzt werden müsse. Daher wurden unterschiedliche Projektentwicklungen, zuletzt auf der Basis eines Klosterabrisses und anschließender Neubebauung, in Auftrag gegeben. Begleitend wurden zahlreiche Gespräche, z. B. mit Ärzten (Gesundheitszentren), Einzelhandelsvertretern (Supermarkt) u. s. w. geführt. Weiter wurden Initiativen im Hinblick auf ein suchttherapeutisches Zentrum und ähnliches gestartet, die aber letztendlich alle nicht erfolgreich waren. Die Projektentwickler selbst konnten für die Umsetzung der von ihnen entwickelten Konzepte ebenfalls keine Betriebsträger finden. Somit ist leider bis heute kein Fortgang der Entwicklung Kloster zu verzeichnen.
Ortsbürgermeister Reinehr erteilte sodann der Insolvenzverwalterin das Wort.
Von ihr wurde mitgeteilt, dass sie gut verstehen könnte, dass solch ein Antrag gestellt wurde.
Sei habe alles in ihrer Macht stehende probiert, um das Klosterareal an den Mann zu bringen. U. a. habe sie einen bundesweit tätigen Makler der Real Estate Immo mit sehr guten Kontakten beauftragt; leider auch ohne Erfolg.
Zurzeit habe sie noch einen Investor aus den Niederlanden an der Hand, den sie zufällig kennengelernt hätte, der großes Interesse an dem Klosterareal zeige. Er setze sich sehr für den Erhalt alter Bausubstanz ein. Nächste Woche hätte sie ein Gespräch mit ihm, dann könne sie mehr dazu sagen. Dies sei vielleicht die letzte Chance, das Gebäude doch noch einer Nutzung zuzuführen.
Heute Abend müsste sie aber dem Ortsgemeinderat mitteilen, dass die Hauptgläubigerin im Insolvenzverfahren, die Bank 1 Saar ihr mitgeteilt hätte, dass sie Ende des Jahres nicht mehr bereit sei, zusätzlich zu den ausstehenden Geldern, noch – wie in den ganzen Jahren zuvor – die Kosten des Grundstücks (Grundsteuer und sonstige Belastungen) zu tragen, welche sich auf immerhin über 6.000,00 Euro jährlich belaufen. Spätestens dann müsse das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt werden, wenn nichts Neues geschehe. Die Bank 1 Saar habe sie und die Ortsgemeinde Föhren alle Jahre unterstützt und versucht, sicher auch im eigenen Interesse, eine entsprechende Lösung, welche allen gerecht werde, zu finden; dabei habe sie schon hohe Kosten übernommen, was normalerweise in einem Insolvenzverfahren sonst nicht üblich sei.
Auch die Bank 1 Saar habe jetzt die Hoffnung aufgegeben, einen Investor zu finden.
Wenn der Besprechungstermin mit dem Investor, so Frau Frosch, nicht gut ausgehe, sollte sich die Ortsgemeinde Föhren überlegen, als Käufer aufzutreten.
Von Ratsmitglied Heidrich wurde vorgetragen, dass ein Ankauf in der Kürze der Zeit ein starkes Problem darstellen würde. Über die Preisvorstellung müsste man dann mit der Bank sprechen.
Von Ratsmitglied Urbanek wurde für die SPD-Fraktion vorgetragen, dass sie sich freuen würde, wenn in der Angelegenheit neue positive Entwicklungen einträten.
Es gäbe kein Ratsmitglied im Ortsgemeinderat Föhren, der nicht eine vernünftige Lösung im Klosterbereich mittragen würde.
Wenn im Antrag der CDU-Fraktion formuliert wird, das „Warten und Zusehen muss ein Ende haben“, so ist das schlichtweg falsch. Der Ortsbürgermeister hatte doch schon viele Ortstermine mit unterschiedlichsten Interessenten. Die Gemeinde Föhren ist zudem, wie wir alle wissen, nicht der Eigentümer des Klosterareals. Es habe sich bislang noch niemand gefunden, der Geld in die Hand genommen hätte, um irgendeine Konzeptidee zu verwirklichen. Auch die geforderten Gespräche mit den Fachbehörden (Kreis und ADD) hätten schon mehrfach stattgefunden.
Die SPD-Fraktion könne dem Antrag der CDU-Fraktion keine neue durchgreifende Idee entnehmen.
Die SPD-Fraktion werde den vorliegenden Antrag selbstverständlich mittragen und sage jede erdenkliche Unterstützung zu, wenn in unserem Zentrum des Dorfes etwas Neues entstehen sollte.
Ratsmitglied Heidrich trug vor, wenn der holländische Investor das Klosterareal nicht übernehme, dass man bei der Bank 1 Saar um Fristverlängerung bitten sollte bis evtl. 31. 03. 2010 oder evtl. noch ein viertel Jahr später, um mehr Zeit für eigene Planungen zu erhalten.
Von Ratsmitglied Steffes wurde für seine Fraktion vorgetragen, dass sie den Antrag der CDU-Fraktion schon verstanden hätte; sie würden den Antrag unterstützen und hoffe, dass bei einer gemeinsamen Besprechung eine neue Idee aufgenommen werden kann.
Er bemängelte nur, dass kurz vor „Ladenschluss“’ mitgeteilt werde, dass das Verfahren mangels Masse eingestellt werden müsste. Hierüber hätte man den Ortsgemeinderat auch schon früher informieren können bzw. müssen.
Frau Frosch erklärte hierzu, dass diese endgültige Entscheidung der Bank ihr auch erst seit kurzem bekannt sei. Es sei, wie bereits dargestellt, ohnehin nicht üblich, dass ein Gläubiger, der Millionen Außenstände habe, noch weiterhin Geld investiere. Irgendwann sei bei jedem Gläubiger die Geduld erschöpft.
Nach eingehender Diskussion schlug Ortsbürgermeister Reinehr folgendes „weitere Vorgehen“ vor:
Das Gespräch mit dem holländischen Investor soll abgewartet werden. Sollte keine Übereinkunft zustande kommen, müsste umgehend eine Kostendarlegung erstellt werden. Sodann müsste auch umgehend versucht werden, eine Fristverlängerung bei der Bank 1 Saar zu erreichen. Danach seien erneut Gespräche zu führen mit der ADD, der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeinde Schweich bezüglich der neuesten Entwicklung des Klostergeländes. Sodann müsse überlegt werden, soll die vorhandene Bausubstanz abgerissen oder umgebaut werden, bzw. soll ein Abriss erfolgen und stelle man einen Bebauungsplan auf? Auch ein evtl. Kaufpreis müsse mit der Insolvenzverwaltung vorher abgesprochen werden.
Bis Ende Januar 2010 soll das „weitere Vorgehen“ abgeschlossen und dann entsprechend der Ortsgemeinderat informiert werden.
Hierfür sprachen sich alle Ortsgemeinderatsmitglieder aus.
4. Beitritt zum Familienbündnis
Ortsbürgermeister Reinehr begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Jugendpfleger der Verbandsgemeinde Schweich, Herrn Dirk Marmann, der folgendes mitteilte:
Am 14. Januar 2009 wurde das Familienbündnis Roemische Weinstrasse gegründet. Es basiert auf der bundesweiten Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und soll Familien in der Verbandsgemeinde Schweich unterstützen.
Unsere Gesellschaft befinde sich in einem ständigen Wandel. Globale Einflüsse und wachsende individuelle Ansprüche stellen hohe Anforderungen an alle Gemeinwesen. So werden künftig auch in der Verbandsgemeinde Schweich der demografische Wandel sowie soziale Vereinzelungsprozesse als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe zunehmend an Bedeutung gewinnen. Damit die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich positiv gesteuert werden können, ist es wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche in unserer Verbandsgemeinde willkommen und Familien wohl fühlen. Ebenfalls dürfen ältere Menschen nicht vereinsamen. Daher ist die Weiterentwicklung von Familienfreundlichkeit ein zentrales gesellschaftliches und politisches Anliegen in der Verbandsgemeinde Schweich an der Roemischen Weinstrasse.
Das Familienbündnis Roemische Weinstrasse soll helfen, die Verbandsgemeinde Schweich für die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft gut aufzustellen.
Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern sollen passgenaue, unbürokratische Angebote entwickelt werden, um Familien in der Verbandsgemeinde Schweich bei Alltagsschwierigkeiten zu entlasten.
Nach dem Start des Bündnisses im Januar fanden zahlreiche Arbeitsgruppensitzungen mit diversen thematischen Schwerpunkten statt. Hierin wurde zunächst eine kurze Analyse der bestehenden Angebote für Familien in der VG Schweich durchgeführt und anschließend überlegt, wie diese zum einem effektiver eingesetzt und mögliche Angebotslücken geschlossen werden können.
Aus diesen Arbeitsgruppen sind bereits Mitte des Jahres erste konkrete Projektideen entwickelt und teilweise auch umgesetzt worden (Beispiele: Lesepaten an der Meulenwaldschule, Seniorennachmittage, Familienwanderung, Tag der Generationen, Leihoma-Service, Kinderkulturtage in Fell, Qualifizierung von Kindertagespflegeeltern als Kooperationspartner des Jugendamtes und der VHS).
Aus Anfangs neun Arbeitsgruppen, wurden nun folgende vier Themenbereiche herausgearbeitet:
· Familienunterstützende Angebote (Kinder- und Seniorenbetreuung, Abdeckung der Ferienzeiten, Tagespflege, ...) · Kinder- und Jugendarbeit · Bildung · Seniorenarbeit
Da sich die Aktivitäten des Bündnisses derzeit sehr stark auf die Stadt Schweich konzentrieren, werden in den kommenden Wochen einige Ortsgemeinden in ihren Ratssitzungen offiziell dem Bündnis beitreten und anschließend versuchen Ansprechpartner in den Ortsgemeinden zu finden, die im Familienbündnis aktiv mitarbeiten werden.
Ortsbürgermeister Reinehr wies noch auf die Verbindung zum Thema „Lebendige Dörfer“ hin.
Nach kurzer Diskussion und weiteren Erläuterungen sprachen sich alle Ratsmitglieder dafür aus, dem Familienbündnis beizutreten.
Näheres ergibt sich auch aus dem Internet
unter www.familienbuendnis-roemische-weinstrasse.de
5. Teilnahme am Ideenwettbewerb „Lebendige Dörfer“ Antrag der FWG-Fraktion
Ortsbürgermeister Reinehr trug den Antrag der FWG-Fraktion vor, der folgenden Wortlaut hat:
„Antrag zur Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Ideenwettbewerb " LEBENDIGE DÖRFER" Die Philosophie:
Respekt vor jungen Menschen Achtung vor alten Menschen
Hinweis: Info´s zum Wettbewerb unter : www.trier-saarburg.de im Abschnitt Bürger, Download“
Sodann wurde der Antrag von Ratsmitglied Steffes eingehend erläutert.
Er teilte ferner mit, dass am 27. 10. 2009 im Gebäude der Kreisverwaltung Trier – Saarburg in Anwesenheit von Frau Ministerin Malu Dreyer, Herr Landrat Schartz, Herrn Jakobs von der Uni Trier und Herrn Kieschle die Auftaktveranstaltung „Lebendige Dörfer“ stattgefunden habe.
Bei dieser Auftaktveranstaltung habe Herr Kieschle, der das Projekt schon mehrere Jahre begleite, die Angelegenheit eingehend vorgetragen und erläutert.
Er bittet die Ortsgemeinde, den Antrag zu unterstützen und Ideen mit einzubringen.
Ortsbürgermeister Reinehr teilte mit, dass die Angelegenheit bereits in der letzten Ausschusssitzung Familie, Jugend, Soziales und Kultur vom 19. 11. 2009 behandelt worden sei und erneut Thema in der nächsten Ausschusssitzung am Montag, 30. 11. 2009 sei.
Sodann nahm er Bezug auf die jedem Ratsmitglied vorliegende Broschüre der Kreisverwaltung Trier – Saarburg und teilte mit, dass die Kreisverwaltung Trier – Saarburg die Projekte wie folgt unterstütze:
- Förderung einer Dorfmoderation im Wert von bis zu 3.000,00 Euro, - Finanzielle Unterstützung für die Umsetzung ausgesuchter Projekte, - Einrichtung einer Ideenbörse - Info-Veranstaltungen zu Themen der sozialen Dorferneuerung, - Präsentation von Beispielen, die Vorbildcharakter haben und zur Nachahmung anregen können.
Von den Ratsmitgliedern Urbanek und Radant wurde vorgetragen, dass hier ein wichtiges Thema angesprochen worden sei und dass ihre Fraktionen den Antrag voll unterstützen würden.
Von Ratsmitglied Radant wurde weiter vorgetragen, dass ein ähnliches Thema schon einmal Gegenstand verschiedener Ortsgemeinderatssitzungen im Jahre 2004 gewesen sei, wo sie für die CDU-Fraktion den Antrag zur Spielleitplanung gestellt hätte. Dieser Antrag sei aber seinerzeit von dem Gemeinderat leider nicht angenommen worden. Im Rahmen des LEP (Landesentwicklungsplan) sei die demografische Entwicklung, auch auf dem Dorf seinerzeit auch im Ortsgemeinderat thematisiert worden und die damit verbunden Probleme aufgezeigt worden. Der Wettbewerb des Kreises ist sicherlich ein Beitrag, hierzu durch Aktivitäten Lösungen herbeizuführen. Die CDU-Fraktion stimme dem Antrag der FWG Steffes zu. Für die CDU-Fraktion bedeute dies allerdings nicht nur das Mitmachen an einem Wettbewerb mit der eventuellen Aussicht auf einen Gewinn, sondern das Aktivieren eines Prozesses, der eine dauerhafte Aufgabe darstelle. Dies solle also nicht von dem Wettbewerb abhängig gemacht werden, sondern auf alle Fälle von der Ortsgemeinde auf den Weg gebracht werden. Dabei solle man sich klar sein, dass diese Aufgabe auch mit Kosten verbunden ist. Die CDU-Fraktion bringt sich hier gerne ein und wird einen solchen Prozess zum Thema Lebendiger Dörfer unterstützen.
Ortsbürgermeister Reinehr wies darauf hin, dass der Antrag „Spielleitplanung“ seinerzeit vor allem an den im Verfahren zu beachtenden starren Formalien und den damit verbundenen hohen Kosten scheiterte.
Anschließend trug er vor, dass im Ausschuss vorgeschlagen wurde, einen Arbeitskreis zu bilden (z. B. Ortsbürgermeister, Vertreter von jeder Fraktion, Vereinsvertreter, Vertreter der Kindertagesstätte, engagierte Bürger), um die Ideensammlung/Vorschläge besser zu koordinieren.
Inzwischen seien schon zwei Bürger an ihn herangetreten mit zum Teil ausgearbeiteten Ideen.
Sodann müsse ein detailliertes Konzept unter gegebenenfalls professioneller Anleitung erstellt werden. Dieses Konzept müsse praxisnah und nicht rein wissenschaftlich erstellt werden.
Ferner müssen vorab die Umsetzungsmöglichkeiten, praktisch und finanziell, geprüft werden.
Die vorgeschlagene Erstellung eines Häuserkatasters, um früh genug auf die Probleme (Leerstände im Ortskern) einzugehen, sei ebenfalls eine gute Idee.
Um alles in die Wege zu leiten, benötigen wir hierzu, wie Ratsmitglied Radant mitteilte, „Köpfe“, um eine Struktur aufzubauen und dauerhaft anzugehen.
Abschließend schlug der Vorsitzende vor, an diesem Ideenwettbewerb teilzunehmen und die nähere Ausgestaltung an den Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Kultur zu übertragen.
Hierfür stimmten alle Ortsgemeinderatsmitglieder.
6. Festsetzung der Steuerhebesätze 2010 - Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer und Hundesteuer -
Ortsbürgermeister Reinehr erläuterte kurz den Sachverhalt
Die Steuerhebesätze für Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer seien bereits vorab, d. h., vor der Haushaltsverabschiedung, vom Ortsgemeinderat zu beschließen, damit die Steuerbescheide rechtzeitig zugestellt werden können.
Der Vorsitzende schlug vor, die Hebesätze der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, sowie die Hundesteuersätze aus dem Jahre 2009, für das Jahr 2010 zu übernehmen.
Für die Festsetzung der Hebesätze
von 320 % für die Grundsteuer A und Grundsteuer B,
von 350 % für die Gewerbesteuer,
sowie für die nachstehend aufgeführten Hundesteuerbeträge:
für den 1. Hund 46,00 Euro. für den 2. Hund 60,00 Euro, für jeden weiteren Hund 80,00 Euro und für jeden gefährlichen Hund 620,00 Euro
stimmten alle Ortsgemeinderatsmitglieder. Ratsmitglieder Trierweiler nahm an der Abstimmung nicht teil, weil er den Sitzungsraum verlassen hatte.
7. Ergänzung der Hauptsatzung zu § 1 Abs. 5 hier: Bekanntmachung dringlicher Sitzungen
Ortsbürgermeister Reinehr trug folgenden Sachverhalt vor:
„Die EU-Dienstleistungsrichtlinie verbietet eine Diskriminierung ausländischer Gewerbetreibender, die sich in Deutschland niederlassen oder vorübergehend Dienstleistungen anbieten wollen.
Durch die konkrete Benennung von einer oder mehreren Zeitungen zur Publizierung von öffentlichen Bekanntmachungen in Hauptsatzungen kommunaler Gebietskörperschaften, ist nach Auffassung des Ministeriums des Inneren und für Sport der Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie eröffnet.
Die bisherige Regelung im § 1 Abs. 5 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Föhren sieht eine öffentliche Bekanntmachung im Falle einer dringlichen Sitzung im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO in der Zeitung „Trierischer Volksfreund, Ausgabe SL (Stadt Trier, Landkreis Trier-Saarburg)“ vor.
Mit Verweis auf die Beschlussvorlage der Hauptsatzung ist § 1 Abs. 5 zu ändern. Die Entscheidung, welche Zeitung als Bekanntmachungsorgan bestimmt wird, trifft künftig der Ortsgemeinderat durch öffentlich bekanntzumachenden Beschluss.
Es wird somit als Bekanntmachungsorgan im Falle einer dringlichen Sitzung im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO die Zeitung „Trierischer Volksfreund, Ausgabe SL (Stadt Trier, Landkreis Trier-Saarburg)“ vorgeschlagen.“
Es wurde folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:
Der Ortsgemeinderat beschließt als Bekanntmachungsorgan im Fall dringlicher Sitzungen, sofern eine rechtzeitige Veröffentlichung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Schweich nicht mehr möglich ist, den „Trierischen Volksfreund“.
Hierfür stimmten alle Ortsgemeinderatsmitglieder.
8. Sanierung der Friedhofswege; hier: Investitionsstock-Antrag
Ortsbürgermeister Reinehr teilte mit, dass die Ortsgemeinde Föhren beabsichtige, die schadhaften Friedhofswege im kommenden Jahr auszubauen.
Nach einem vorliegenden Kostenanschlag der Verbandsgemeinde Schweich betragen die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme rund 55.000,00 Euro.
Zur Finanzierung der Kosten soll eine Zuweisung aus dem Investitionsstock 2010 beantragt werden. Hierzu ist ein förmlicher Beschluss des Ortsgemeinderates erforderlich.
Sodann wurde folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:
Der Ortsgemeinderat Föhren möge beschließen, den Ausbau der Friedhofswege im Haushaltsjahr 2010 durchzuführen und zur Finanzierung eine Zuweisung aus dem Investitionsstock 2010 zu beantragen. Wegen der Dringlichkeit soll zudem die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn eingeholt werden.
Hierfür stimmten alle Ortsgemeinderatsmitglieder.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Planung eines Funkmastes oberhalb Terneshof
Ortsbürgermeister Reinehr trug folgenden Sachverhalt vor:
„Die Ortsgemeinde Föhren ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Föhren Flur 16, Nr. 66. O² beabsichtigt, auf einer Teilfläche dieses Grundbesitzes eine Funkstation mit Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz für den Betrieb eines Mobilfunknetzes zu errichten.
Ein entsprechender Vertragsentwurf wurde von O² vorgelegt. Dieser wurde von der Ortsgemeinde sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich geprüft und in einigen Passagen überarbeitet.
In einem Ortstermin am 28.10.2009 wurde der ungefähre Standort des Mastes besichtigt. Von Seiten der Ortsgemeinde Föhren war Herr Adolf Müller anwesend. In diesem Ortstermin wurde von O² zugesichert, dass die Planungsunterlagen nebst Fotos gleicher Anlagen der Ortsgemeinde in den nächsten 10 Tagen zugehen werden. Die Unterlagen liegen derzeit noch nicht vor.
Ein Bauantrag bzw. eine Bauvoranfrage von O² liegt ebenfalls noch nicht vor.“
Es wurde sodann folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:
Der Ortsgemeinderat Föhren möge Herrn Ortsbürgermeister Reinehr beauftragen, den Vertragsentwurf mit der Telefónica O² Germany GmbH & Co. OHG gemäß der vorliegenden Fassung abzuschließen.
Hierfür stimmten alle Ortsgemeinderatsmitglieder.
10. Verschiedenes
Ratsmitglied Steffes:
a) Problembesprechung der Ortsvereine Föhren
Ihm sei aufgefallen, dass sich die Ortsvereine Föhren nie zusammensetzen würden, um die Probleme etc. in den Vereinen zusammen zu diskutieren. Man könnte evtl. Probleme im Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Kultur besprechen und zwar bei der jährlichen Zusammenkunft für die Erstellung des Veranstaltungskalenders.
b) Stopp des Umbaues Kita Föhren
Er bittet Ortsbürgermeister Reinehr, beim Bistum in Trier schriftlich nachzufragen, warum der Umbau der Kita Föhren etc. gestoppt wurde.
Von Ratsmitglied Radant wurde dazu mitgeteilt, dass von einem Stopp keine Rede sein könne und auf Grund ihrer Nachfrage von Pastor Noster mitgeteilt wurde, dass der Ausbau der Kita Föhren sich lediglich verzögert habe, weil die Vorlage des Haushaltsplanes und deren Genehmigung abgewartet werden musste. Mit dem Ausbau soll Anfang des nächsten Jahres begonnen werden.
Ratsmitglied Martin Müller:
Säuberung des Weges vom Friedhof kommend in Richtung Gartenfeld.
Überprüfung wurde zugesagt.
Ratsmitglied Heidrich: Sachstand Bolzplatz
Ortsbürgermeister Reinehr teilte mit, dass, wie bereits mitgeteilt, die Angelegenheit vor Ort mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeinde Schweich besprochen worden sei.
Der Firmenchef sei mehrere Wochen krank gewesen, so dass die Angelegenheit nicht weiter geklärt werden konnte.
Geklärt werden müsste, ob die Arbeiten nach den Ausschreibungsbedingungen ausgeführt wurden bzw. ob Ausschreibungsfehler vorlagen.
Dies alles soll in nächster Zeit abschließend geklärt werden; im Frühjahr soll der Bolzplatz dann neu überarbeitet werden.
Ratsmitglied Radant : Nicht zulässiger Grabschmuck bei Rasengräbern bzw. Urnenrasenfeld
Ortsbürgermeister Reinehr teilte mit, dass die Angehörigen der beiden Rasengräber angeschrieben wurden bzw. werden, die Grabstellen zu räumen, damit die Pflege der Felder gewährleistet ist. Außerdem sollen die Angehörigen gebeten werden, die satzungsgemäß festgelegte4n Platten vorlegen zu lassen.
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